Diskussionsveranstaltung mit dem Botschafter Luxemburgs Georges Santer und dem
Europaabgeordneten Bernd Lange

HANNOVER - Am 23. Juni hat die Bevölkerung Großbritanniens darüber abgestimmt, ob ihr Land Mitglied der Europäischen Union bleibt oder nicht. Das Ergebnis steht nun fest. Unmittelbar nach dem Votum für einen "Brexit" laden das Landesbüro Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung und das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule ein. Die Veranstaltung beginnt am heutigen Freitag, 24. Juni 2016, ab 17.00 Uhr in der Burgstraße 14, 30159 Hannover.

Das Votum der Briten hat Auswirkungen auf das Projekt Europa. Welche Folgen gibt es für Großbritannien, welche Folgen für die Europäische Union. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte ein Austritt für die EU, für Großbritannien oder auch für Niedersachsen? Hätte ein Austritt ein Scheitern der EU zur Folge?

Nach dem Einführungsstatement von Staatssekretärin Birgit Honé zu der schwierigen Beziehung Großbritanniens mit der EU wird es eine erste Einschätzung aus unterschiedlicher Sicht geben von:
S.E. Georges Santer (Botschafter Luxemburgs), Bernd Lange MdEP, Prof. Claas Friedrich Germelmann (Leibniz- Universität Hannover) und Dr. John Goodyear (Deutsch-Britische Gesellschaft Oldenburg) Sie diskutieren anschließend mit der Moderatorin Marina Kormbaki (Journalistin, Redaktionsnetzwerk Deutschland) und dem Publikum die anstehenden Herausforderungen und weiteren Entwicklungen.

Wir freuen uns, wenn Sie über diese Veranstaltung berichten. Für Fragen stehen wir Ihnen gern unter 0511 357708-31 zur Verfügung.

In aller Kürze:
24. Juni 2016, ab 17 Uhr, Podiumsdiskussion der FES Niedersachsen und des EIZ zum EU-Referendum in Großbritannien mit Botschafter Georges Santer und Bernd Lange MdEP
Ada- und Theodor-Lessing-Volkshochschule
Burgstraße 14
30159 Hannover
Weitere Infos unter www.fes.de/niedersachsen/veranstaltungen.php oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

HILDESHEIM. Im Verfahren gegen die vier jetzt 26, 35, 39 und 40 Jahre alten Angeklagten, denen die Staatsanwaltschaft Hildesheim den Betrieb einer sogenannten Indoor-Plantage für Marihuana in Lehrte mit Ernteerträgen von insgesamt bis zu 4,1 kg konsumfertigem Marihuana vorgeworfen hatte, verhängte die erste Strafkammer des Landgerichts Hildesheim am 29.09.2015 nach vier Verhandlungstagen hohe Haftstrafen (Az. 12 KLs 19 Js 37728/13):


Drei der Angeklagten wurden wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Marihuana in nicht geringer Menge zu Einzelstrafen von zweimal 7 Jahren (der 35 und 40 Jahre alte Angeklagte) und einmal 5 Jahren (der 39 Jahre alte Angeklagte) verurteilt. Der zuletzt genannte Angeklagte profitierte dabei von seiner weitreichend geleisteten Aufklärungshilfe: Er hatte bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens umfassende Angaben zur Sache gemacht. Der vierte Angeklagte im Alter von 26 Jahren wurde wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Einzelstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.


Insgesamt verhängte die Kammer in diesem Prozess gegen den 35 Jahre und den 26 Jahre alten Angeklagten Haftstrafen von 8 Jahren und 6 Monaten sowie 3 Jahren und 6 Monaten: Der Grund hierfür ist, dass gegen beide Angeklagte Vorverurteilungen des Landgerichts Hannover bestanden, die bei der Aburteilung der hier verhandelten Tat miteinzubeziehen waren und die Einzelstrafen erhöhten (sog. Gesamtstrafenbildung).


Gegen das Urteil hatten alle 4 Angeklagten Revision eingelegt. Diese hat der Bundesgerichtshof mit einstimmigem Beschluss vom 10.03.2016 als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Felix Muntschick    Pressesprecher


HILDESHEIM. In dem Verfahren gegen den Auto-Brandstifter von Sarstedt hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung des damals 21 Jahre alten Angeklagten durch die 9. große Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 21.09.2015 (Az. 20 KLs 26 Js 4868/15) bestätigt.


Der Angeklagte soll laut Anklage der Staatsanwaltschaft Hildesheim zwei Kraftfahrzeuge in der Nähe seiner Wohnung, vermutlich durch den Einsatz von Brandbeschleuniger oder Feuerwerkskörpern in Brand gesetzt haben, was zu einem Sachschaden von rund 90.000,- € geführt habe. Die Anklage stützte sich auf Ermittlungen, die von der Polizei anlässlich einer Brandserie ab Anfang 2014 in Sarstedt durchgeführt worden waren. Dem Angeklagten wurden jedoch lediglich zwei Fälle dieser Brandserie vorgeworfen.


Nach drei Verhandlungstagen hatte die 9. große Strafkammer des Landgerichts Hildesheim den Angeklagten am 21.09.2015 wegen Brandstiftung in zwei Fällen (sowie auf Grundlage einer zweiten Anklage: wegen versuchten Diebstahls) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Angeklagte hatte den Vorwurf der Brandstiftung bestritten. Zur Überzeugung der Kammer stand seine Täterschaft aufgrund der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise (Zeugen, Gutachten eines Brandsachverständigen, Videoaufzeichnungen der Polizei u.a.) jedoch fest.


Die gegen die Verurteilung eingelegte Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof am 08.03.2016 durch einstimmigen Beschluss als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.


Felix Muntschick Pressesprecher

- Unternehmen werden auf Energieeffizienz überprüft, Bußgelder von
bis zu 50.000 Euro drohen
- E.ON bietet gemeinsam mit der DEKRA Energieeffizienzberatung an
- Viele Betriebe können Energieverbrauch um bis zu 15 Prozent
senken

Jetzt wird es ernst: Am 5. Dezember 2015 ist die Frist für erstmalige Energieaudits abgelaufen. Bis zum Stichtag waren alle Betriebe, die nicht der EU-Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU, bis 250 Mitarbeiter, Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro) unterliegen, verpflichtet, den betrieblichen Energieverbrauch genauer unter die Lupe zu nehmen. Jetzt beginnt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu prüfen, ob Unternehmen ihre Pflicht erfüllen. Wird die Vorgabe nicht eingehalten, drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Nur wer glaubhaft nachweisen kann, dass er die Frist für ein Energieaudit weder vorsätzlich noch fahrlässig versäumt und das Audit bis Ende April 2016 abgeschlossen hat, muss aller Voraussicht nach kein Bußgeld bezahlen. Die Entscheidung liegt allerdings im Ermessen des BAFA.

"Nur wer einen realistischen Überblick über den Energieverbrauch im Unternehmen hat, kann ein effizientes Energiemanagement einführen und so das volle Einsparpotenzial realisieren. Ein professionelles Energieaudit ist der erste Schritt auf dem Weg", so Dr. Heinz Rosenbaum, Geschäftsführer der E.ON Energie Deutschland. E.ON bietet in Zusammenarbeit mit der DEKRA eine gezielte Energieeffizienz-Beratung vor Ort an. Experten ermitteln beim Kunden alle betriebsspezifischen Kennzahlen zum Energieverbrauch, identifizieren Einsparpotenziale und geben der Geschäftsführung konkrete Handlungsempfehlungen um die Energieinfrastruktur zu optimieren. Kunden profitieren dabei von einem integrierten, ganzheitlichen Lösungsansatz, der auch das Zusammenspiel mit dezentraler Erzeugung berücksichtigt.

Denn neben Effizienzmaßnahmen werden dezentrale Energielösungen immer interessanter und entwickeln sich zu einem Schlüsselinstrument der Energiewende. E.ON versteht sich dabei als Energiepartner, der gemeinsam mit den Kunden langfristige Lösungen zur Energie-, Emissions- und Kosteneinsparung entwickelt. Kleine und mittlere Unternehmen sind zwar nicht zum Energieaudit verpflichtet, können aber ihren Energieverbrauch durch Umsetzung der Empfehlungen bis zu 15 Prozent senken und dadurch Kosten sparen. Das BAFA vergibt Fördermittel für KMU. Die Höhe der Förderung des Energieaudits ist abhängig von den jährlichen Energiekosten: Betragen diese mehr als 10.000 Euro, beträgt die Zuwendung 80 Prozent der förderfähigen Be-ratungskosten bis maximal 8.000 Euro.

Über E.ON Energie Deutschland

Die E.ON Energie Deutschland GmbH ist ein bundesweit führendes Energieunternehmen. Rund 3.000 Mitarbeiter sorgen für die jederzeit zuverlässige Lieferung von Strom und Erdgas zu fairen Preisen und mit mehrfach ausgezeichneter Kundenbetreuung. Darüber hinaus ist E.ON der Lösungsanbieter für eine zunehmend dezentrale, ökologische und digitale Energiewelt, z.B. mit Service und Beratung zu Photovoltaik, Speichern, Energiecheck und Effizienzmaßnahmen. Die E.ON Energie Deutschland hat 32 Standorte im ganzen Bundesgebiet mit Hauptsitz in München. Rund 6 Millionen Privat-, Geschäfts- und Industriekunden von E.ON profitieren damit sowohl von den Stärken des Konzernverbunds als auch von der regionalen Präsenz vor Ort. Weitere Informationen unter www.eon.de.